III. Besondere Bestimmungen für die Teilnahme an Internet-Diensten

1. Zustandekommen des Vertrages
1.1 Der Vertrag über die Nutzung von Internet-Diensten kommt nur mit unserer Auftragsbestätigung zustande. Wir sind berechtigt, den Vertragsabschluß von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. Bürgschaft einer deutschen Bank abhängig zu machen.
1.2 Soweit wir uns zur Leistung der angebotenen Dienste Dritter bedienen, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ebenso besteht zwischen unseren Kunden untereinander kein durch gemeinsame Nutzung unserer Internet-Dienste begründbares Vertragsverhältnis.

2. Inkrafttreten, Laufzeit, Kündigung und Fristen
2.1 Verträge treten mit der Auftragsbestätigung in Kraft.
2.2 Die Vertragslaufzeit beträgt für die Leistungsart der Einwahlverbindung mindestens 1 volles Jahresquartal, für Funkverbindungen minderstens 1 volles Jahresquartal, für Standleitungsverbindungen mindestens 4 volle, zusammenhängende Jahresquartale, jeweils beginnend mit dem Datum des bestätigten Beginns der Leistungsverpflichtung. Bei Produktpaketen (z.B. Pauschalvertrag mit Domain-Beschaffung) gilt die Mindestvertragslaufzeit der Paketkomponente mit der längsten Mindestvertragsdauer.
2.3 Sofern keine Kündigung ausgesprochen wurde, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um jeweils ein weiteres Jahresquartal (Firmenanschlüsse) bzw. Kalendermonat (Privatanschlüsse).
2.4 Verträge sind frühestens zum Ablauf der Nutzungsperiode kündbar. Die Kündigung hat schriftlich unter Beachtung nachstehender Fristen zu erfolgen: a) Privatkunden mit Einwahlverbindung: 2 Wochen b) Standleitungsverbindung: 6 Wochen c) alle übrigen Vertragsarten: 1 Kalendermonat

3. Leistungsumfang
3.1 Wir ermöglichen dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikationsinfrastruktur und die Nutzung von Mehrwertdiensten. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem Vertrag.
3.2 Soweit wir entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringen, können diese mit Vorankündigung jederzeit eingestellt oder gebührenpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
4.1 Der Kunde ist besonders verpflichtet: a) die Zugriffsmöglichkeiten auf unsere Internet-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen, b) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an den Internet-Diensten erforderlich sein sollten, c) anerkannten Grundsätzen für die Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen, d) uns erkennbare Schäden unverzüglich anzuzeigen und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursache ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen, e) uns nach Abgabe einer Störungsmeldung durch die Überprüfung unserer Einrichtungen entstandene Aufwendungen zu ersetzen, wenn sich herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag. f) tägliche Datensicherung zu betreiben.
4.2 Einzelheiten der Anwender (z. B. Gruppen) untereinander können im Wege einer Benutzerordnung vereinbart werden.
4.3 Da es nicht auszuschließen ist, dass das Internet auch Zugriff auf jugendgefährdende oder illegale Inhalte ermöglicht, sind Erziehungsberechtigte verpflichtet, die Nutzung durch ihre Kinder oder Dritte zu kontrollieren.
4.4 Verstößt der Kunde gegen die o.g. Pflichten, sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

5. Nutzung durch Dritte
5.1 Eine direkte oder mittelbare Nutzung unserer Internet-Dienste durch Dritte ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung gestattet. Aus der Genehmigung kann der Kunde oder Dritte keine Rechte aus diesem Vertrag herleiten.
5.2 Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese Dritten ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Eine Ablehnung oder Rücknahme unserer Genehmigung begründet keinen Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch. 5.3 Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die durch die Nutzung unserer Internet-Dienste durch Dritte entstanden sind.

6. Ergänzende Zahlungsbedingungen
6.1 Die Rechnungsstellung für die Internet-Dienste erfolgt Monatsweise, jeweils zu Beginn eines Monats.
6.2 Die vereinbarten Festentgelte sind Monatsweise zu zahlen.
6.3 Sonstige Entgelte sind nach Leistungserbringung und Rechnungsstellung fällig.
6.4 Leistungs- und Kommunikationskosten (z.B. Telekom-Gebühr) zwischen Kunden und unserem Internet- Anschlusspunkt sind vom Kunden zu tragen. Sofern bei einem Anschluss auf unserer Seite gesonderte Kosten (z.B. für Terminaladapter, spezielle Modembereitstellung) entstehen, werden diese dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
6.5 Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Bei Verzögerungen sind wir berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.

7. Zahlungsverzug
7.1 Wir können das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und sind berechtigt, den Anschluss zu sperren, falls der Kunde auf eine Mahnung nicht zahlt. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die bis zum Kündigungstermin angefallenen monatlichen Entgelte zu entrichten.
7.2 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs behalten wir uns vor.

8. Leistungsverzögerungen, Rücktritt
8.1 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignissen, die uns die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die nicht von uns zu vertreten sind (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der Telekom, usw., auch wenn Sie bei unseren Lieferanten oder Auftragnehmern oder deren Unterauftragnehmern eintreten), haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
8.2 Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als eine Woche, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Festentgelte ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin anteilig zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor: a) wenn der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst zu vertreten hat, nicht mehr auf unsere Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht nutzen kann, b) wenn die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen. Einzelne unwesentliche Störungen berechtigen nicht zur Minderung des monatlichen Festentgelts.
8.3 Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn wir oder einer unserer Erfüllungs oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfall über mehr als einen Werktag erstreckt.

9. Verfügbarkeit der Internet-Server
9.1 Wir bieten unsere Internet-Server 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. Störungen unserer technischen Einrichtungen werden wir im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.
9.2 Störungen beim Betrieb des Servers können uns jederzeit per e-Mail gemeldet werden. Der Nachrichteneingang wird von uns werktags zu den üblichen Geschäftszeiten regelmäßig überprüft. Außerhalb dieser Zeiten werden Aufzeichnungsverfahren zur Entgegennahme von Nachrichten eingesetzt (Anrufbeantworter). Die entsprechenden Ansprechstellen für den Kunden sind im Vertrag festgelegt.

10. Geheimhaltung, Datenschutz
10.1 Falls nicht ausdrücklich schriftlich anderslautend vereinbart, gelten die uns vom Kunden unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
10.2 Der Kunde wird hiermit gem. § 33 Bundesdatenschutzgesetz sowie § 4 Teledienstdatenschutzverordnung davon unterrichtet, dass wir seine Anschrift und Vertragsdaten in maschinenlesbarer Form speichern und maschinell verarbeiten.
10.3 Soweit wir uns Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedienen, sind wir berechtigt, die Teilnehmerdaten Offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.
10.4 Wir versichern, dass alle Personen, die von uns mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Teilnehmer ist seinerseits nicht berechtigt, sich oder Dritten bestimmte Daten und Informationen zu verschaffen.
10.5 Soweit dies in international anerkannten Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht.

11. Haftung des Kunden, Haftungsbeschränkung
11.1 Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die uns oder Dritten durch missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendungen unserer Internet-Server oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
11.2 Wir haften nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder Arbeitskämpfen unsere Internet-Server nicht verfügbar sind. Wir haften u.a. weder für entgangenen Gewinn noch für indirekte Schäden, sei es, dass diese beim Kunden oder Dritten entstehen.
11.3 Wir haften nicht für die über unsere Server übermittelten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
11.4 Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die a) durch Inanspruchnahme unseres Internet-Servers, b) durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch uns, c) durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten von uns d) durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten unsererseits erfolgt sind, der Höhe nach auf den nachgewiesenen Schaden, maximal in Höhe der dem Schaden zugrundeliegenden vergleichbaren Dienstgebühren der Telekom beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Im übrigen beschränkt sich unsere Haftung für den dem Kunden nachweislich entstandenen Schaden auf den einfachen Betrag des vereinbarten monatlichen Festentgelts.

12. Kontrollrechte, Sperrung
Wir behalten uns das Recht vor, über unseren Server übermittelte Daten jederzeit zu kontrollieren. Für den Fall, dass der Kunde Daten mit allgemein verfänglichem, insbesondere pornographischem, kriegsverherrlichendem, nationalsozialistischem oder sonst sittenwidrigem Inhalt über den Server verbreitet, sind wir berechtigt, sofort den Zugang des Kunden zum Server zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen. Sollte der Kunde durch übermäßige Datenübermittlung die Kapazität des Servers dergestalt überbeanspruchen, dass anderen Kunden hierdurch der Zugang wesentlich erschwert oder völlig unmöglich gemacht wird, sind wir berechtigt, diese Anwendung durch vorübergehende Sperrung zu beschränken. In beiden Fällen haften wir nicht für einen Datenverlust.